Joachim Krause / Alexander Rahr / Andrew Kuchins: "Russland und der Westen"

11.11.2014

Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Maueröffnung hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beklagt. Die Hauptverantwortung dafür sieht er beim Westen, der das Vertrauen Moskaus in dessen politische Absichten zerstört habe, etwa durch die Erweiterung der NATO, das Eingreifen in Bosnien-Herzegovina, Kroatien und Kosovo, die Kündigung des ABM-Vertrags, sowie mit dem was der Westen im Irak, in Syrien und in Libyen getan habe. Dazu führte er aus: „Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.“ Gorbatschows Stellungnahme drückt die vorherrschende Insularität des weltpolitischen Denkens in der russischen Führung aus, insbesondere deren Festhalten an geostrategischen Konzepten aus dem 19. Jahrhundert. 

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Russland und der Westen

Die Berücksichtigung russischer Interessen ist in den vergangenen 25 Jahren in allen westlichen Hauptstädten immer ein Anliegen gewesen. Das Problem bestand und besteht nur darin, dass die russische Führung ihre Interessen zumeist in einer Weise definierte, die es unmöglich machte, gemeinsame Grundlagen zu finden. Wenn, um nur ein Beispiel zu nennen, die NATO Russlands Anliegen während der Kriege im früheren Jugoslawien entsprochen hätte, dann wäre in Bosnien-Herzegovina und im Kosovo heute entweder noch Krieg, oder Millionen Bosniaken, Kroaten und Albaner würden als Vertriebene herum irren. Das Kernproblem der russischen Interessendefinition ist der Anspruch auf einen herausgehobenen geostrategischen Status Russlands (vergleichbar nur mit den USA), aus dem heraus das Recht abgeleitet wird, über die Sicherheitsinteressen der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarstaaten bestimmen zu dürfen und ein Veto bei allen Handlungen der NATO zu haben. Dieser Anspruch dürfte das treibende Moment für die NATO-Erweiterung gewesen sein. Gorbatschows Rede erweckt den Eindruck, als ob die Berücksichtigung russischer Interessen nie ein Thema in westlichen Hauptstädten gewesen sei. Das ist nicht richtig. Es gab wiederholt Versuche, die Beziehungen zwischen Russland und der NATO und der EU auf eine vernünftige und abgewogene Basis zu stellen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Im Frühjahr 2009 etwa hatte der amerikanische Präsident Barack Obama gefordert, bezüglich der Beziehungen zu Russland den reset-Knopf zu drücken. Jahrelang wurde ergebnislos über ein Medwedjew-Papier von 2008 beraten, in dem dieser die Anliegen Russlands niedergelegt hatte. Aber auch Nicht-Regierungsorganisationen haben zu dieser Debatte beigetragen. 

Im Jahr 2009 hat das Aspen European Strategy Forum des Aspen-Institutes Deutschland drei Experten damit beauftragt, einen Report mit dem Titel “Russia and the West: How to restart a constructive relationship” zu verfassen. Die Verfasser waren Professor Dr. Joachim Krause vom ISPK, Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Dr. Andrew Kuchins vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), in Washington, D.C. An dem Bericht beteiligt waren der damalige Direktor des Aspen Institute Deutschland, Charles King Mallory,IV und dessen Stellvertreter, Dr. Benjamin Schreer. Zur Vorbereitung des Berichtes wurden Konferenzen sowie kleinere Treffen veranstaltet, bei denen Teilnehmer aus den USA, Russlands, Deutschlands aus Osteuropa sowie anderen Ländern befragt wurden. Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Öffnung der Mauer wurden die Ergebnisse im Gebäude der Commerzbank neben dem Brandenburger Tor am 5. November 2009 vom früheren italienischen Ministerpräsident Giuliano Amato vorgestellt. In der anschließenden Diskussion nahm der damaligen Botschafter Russlands bei der NATO, Dmitri Rogozin, ausgiebig Stellung dazu. Der Bericht versuchte Gemeinsamkeiten zu identifizieren und Unterschiede herauszuarbeiten. 

Die Ergebnisse haben bis heute Gültigkeit, auch die Bemerkungen, die sich in der Zusammenfassung finden: “It is doubtful whether the metaphor of pushing the ‘reset’ button is very helpful. So far, most of the debate is taking place in the West; it rests on the assumption that one has to be ready to reconsider past policies in a self-critical way. While this kind of debate has been launched in Washington as well as in European capitals, no comparable debate is taking place in Moscow. In Russia the debate still focuses on geo-political approaches to policymaking, on failures the West is responsible for and on the need of others to take Russian security interests seriously.“ 

Der vollständige Text der Studie kann hier heruntergeladen werden.

 

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